Höhere Preise, weniger Linienangebote

Brandenburger Verkehrsunternehmen fürchten finanzielle Kürzungen des Bundes

Eberswalde (au/M0Z) Der Landkreis Barnim will angesichts des bevorstehenden Wettbewerbs auf dem Nahverkehrsmarkt einen stärkeren Einfluss auf die Verkehrsgestaltung und Koordinierung nehmen. Dies geht aus einem Papier mit dem Namen "Neuorganisation des Übrigen Personennahverkehrs (üÖPNV) im Landkreis Barnim" hervor, das der Kreistag auf seiner Sitzung am 21. Februar beraten soll. Ferner ist vorgesehen, die Kreisverwaltung mit der Erarbeitung eines Grobkonzeptes für Aufgaben- und Strukturveränderungen im übrigen ÖPNV zu beauftragen.

Aufgabenträger für den straßengebundenen und auch übrigen Personennahverkehr sind laut Gesetz die Kreise und kreisfreien Städte. Ziele und Rahmenvorgaben sind dabei im Nahverkehrsplan festgelegt. Er wurde vom Kreistag im Dezember 1996 für den Zeitraum 1997 bis 2001 beschlossen und jährlich fortgeschrieben. "Durch die notwendigen Ausschreibungen der Verkehrsleistungen und wegen der schwierigen Haushaltslage bei den Aufgabenträgern sind Veränderungen im öffentlichen Personennahverkehr zwingend geboten", heißt es im Beschlussantrag. Um die finanziellen Belastungen für den Landkreis Barnim so gering wie möglich zu halten, sind ein "effektives Liniennetz aufzubauen und das Leistungsangebot zu definieren".

Die Kreisverwaltung betrachtet es als geboten, die Regie-und Managementaufgaben von der Erbringung der Verkehrsleistungen zu trennen und diese aus dem Unternehmen Barnimer Busgesellschaft BBG) herauszulösen. Ziel müsse eine unmittelbare Einflussnahme und eine hohe Effizienz der Organisationsform sein. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Verkehrsleistungen im Personennahverkehr von privaten Firmen kostengünstiger erbracht werden können als von kommunalen Unternehmen. Daher stehen auch Änderungen der Eigentumsstruktur der BBG an.

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