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aus der Märkischen Oderzeitung vom 25.09.2008:
Busfahrer demonstrieren vor Kreistag
BBG-Beschäftigte kritisieren geplante Einsparungen / Wirtschaftsdezernat verteidigt Maßnahme
Eberswalde (MOZ) Rund 120 Beschäftigte der Barnimer Busgesellschaft (BBG) und Bürger der Stadt haben gestern gegen die geplanten Einsparungen bei dem Eberswalder Verkehrsunternehmen demonstriert. Ziel der Kundgebung vor dem Paul-Wunderlich-Haus sei es, den Kreistag dazu zu bringen, weiteren Kürzungen zu verhindern, hieß es in einem
Flugblatt der Gewerkschaft Ver.di. Wirtschaftsdezernent Carsten Bockardt (CDU) äußerte Unverständins im Vorfeld der Demonstration. Die BBG müsse Kosten senken, das sei man den Steuerzahlern schuldig.
Von Tobias Kurfer
Gegen 16 Uhr entrollten die Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift "Den Bus nicht kaputt sparen". Ver.di-Fahnen wurden geschwenkt und Flugblätter an Abgeordnete verteilt. Vereinzelt wurden Pfiffe laut.
Die Demonstration richtete sich gegen die kürzlich bekannt gewordenen geplanten Budget-Kürzungen bei der BBG. Demnach sollen künftig Einsparungen von bis zu 1,4 Millionen Euro im Jahr erfolgen. Die BBG-Beschäftigten fürchten deshalb Lohndumping und Arbeitsplatzabbau. Auch werde der öffentliche Nahverkehr durch die Kürzungen für Fahrgäste zunhehmend unattraktiver.
Wirtschaftsdezernent Bockardt sagte, das Unternehmen komme ”um die Einsparungen nicht herum”. Das Unternehmen arbeite nicht wirtschaftliche genug. Bis Dezember habe die BBG-Geschäftsleitung Zeit, dem Kreistag Vorschläge
über Kostensenkungen zu unterbreiten. Auf der Liste stehen unter anderem eine Absenkung der Löhne, längere Wartungsintervalle bei den Bussen und die Abschaffung der betrieblichen Ausbildung.
Ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Marianne Wendt zeigte sich skeptisch was die angeblich unzureichende
Wirtschaftlichkeit der BBG betrifft. „Ich bezweifle das”, sagte sie. Auch gefährdeten zusätzliche Kürzungen die Sicherheit der Fahrgäste. „Hier werden Menschen transportiert”, so Wendt, „keine Eier.” Ver.di befürchtet, die BBG könnte durch weitere Lohnkürzungen bei jungen Busfahrern zunhemend unattraktiv werden. Immer mehr könnten in Berlin zu arbeiten beginnen, dort sei die Bezahlung entschieden besser.
Nach Angaben des Wirtschaftsdezernats ist der Kreistag indirekt gezwungen die Kosten bei der BBG zu senken. „Eine EU-Richtlinie schreibe vor, dass das die Verwaltung ab 2009 den Betrieb des Öffentlichen Nahverkehrs ausschreiben muss, wenn seine eigene Gesellschaft nicht zu marktüblichen Preisen verkehrt”, sagt Carsten Bockhardt. „Gewinnt ein anderes Unternehmen diese Ausschreibung, müssten wir die BBG abwickeln". Die Kostensenkungen seien überdies ”eine Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler”. Ver.di-Fachbereichsleiter Jens Gröger hatte die Auslegung der Richtlinie in Frage gestellt.
